Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

Die Zivilgerichte arbeiten immer langsamer, nicht zuletzt aufgrund veralteter Arbeitsmittel und -methoden. Einfach nur mehr Personal einzustellen, wird den Apparat nicht retten, meinen Expertinnen und Experten. Braucht es neben neuer Technik auch eine Radikal-Kur für die ZPO?

Erst unterwarf sie sich willfährig den NS-Verbrechern, dann ließ sie mit eben jenen unverständliche Milde walten, und nun muss sie sich fragen lassen, warum sie Hochbetagte noch vor Gericht zerrt – es gibt viel aufzuarbeiten in der Geschichte der deutschen Justiz. Gut, dass sie es nun tut.

U-Häftlinge müssen wegen zu langer Verfahren entlassen werden, Anwälte berichten von jahrelangem Warten auf Termine – fast mantraartig hört man von der Überlastung der Justiz. Dabei haben die Gerichte immer weniger Arbeit. Eine Annäherung an ein komplexes Problem.

In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

Die obersten Richterinnen und Richter in Großbritannien rekrutieren sich nach wie vor in großer Zahl aus den Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen. Das ergibt der Bericht "Elitist Britain 2025" der gemeinnützigen Organisation Sutton Trust.

Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.

Polnische Gerichte können ein Urteil der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts aus 2021 wohl ignorieren. Der EuGH hatte 2023 entschieden, dass die Kammer kein Gericht im Sinn des Unionsrechts ist. Das vorlegende Gericht muss nun noch prüfen, ob dieses Verdikt auch für das Jahr 2021 gilt.