Eine Organisation kann nur dann gesichert extremistisch sein, wenn sie noch besteht. Das ist bei der AfD-Nachwuchsorganisation nicht mehr der Fall. Den Eilanträgen gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz fehlt daher die Grundlage.
Mehr lesenObwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.
Mehr lesenDer NRW-Verfassungsschutz hat den Landesverband des AfD-Nachwuchses als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt".
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