Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.

Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.

Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zulasten einer Frau entschieden, die nun rund 14.000 Euro zurückerstatten muss.