Freitag, 6.6.2025
US-Regierung sanktioniert vier Richterinnen des IStGH

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

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Freitag, 23.5.2025
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze, darf aber bei den Richterwahlausschüssen mitmischen. Da drängt die Zeit, das BVerfG mischt sich jetzt ein. Außerdem fragen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt Tatjana Hörnle, ob Ermittler künftig DNA-Spuren auf die Herkunft des Täters prüfen sollten. Mehr lesen
Freitag, 16.5.2025
IStGH-Chefankläger Khan lässt sein Amt vorläufig ruhen

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

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Donnerstag, 3.4.2025
Ungarn will IStGH verlassen

Ungarn will aus dem IStGH austreten. Die Ankündigung erfolgte durch den ungarischen Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, kurz nachdem Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest eingetroffen war, den der IStGH per Haftbefehl sucht.

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Donnerstag, 27.2.2025
Merz telefoniert mit Netanjahu: Einladung zur Verhaftung?

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, den Deutschland möglicherweise vollstrecken müsste. Dennoch lädt Friedrich Merz ihn ein. Bringt er sich und seine potenzielle künftige Regierung damit bereits in eine brenzlige Lage?

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Montag, 10.2.2025
US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den IStGH und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben".

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