Donnerstag, 23.10.2025
#71: BVerfG rettet die Kirchen, X haftet für Grok, KI schlägt Anwälte, IGH nimmt Israel in die Pflicht
Die Diakonie durfte eine konfessionslose Bewerberin ablehnen, sagt das BVerfG. Die Egenberger-Saga findet damit ein vorläufiges Ende – aber droht ein neuer Konflikt mit dem EuGH? Unterdessen erklärt der IGH, Israel sei verpflichtet, im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zuzulassen, und X haftet für seinen Chatbot Grok.
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Mittwoch, 22.10.2025
Gutachten: Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen
Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.
Mehr lesenFreitag, 10.10.2025
Israel billigt Gaza-Deal: Wo liegen die Stolpersteine?
Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?
Mehr lesenFreitag, 19.9.2025
Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser aus Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Panzerteile mehr an Israel liefert. Sein Eilantrag gegen die behördliche Ausfuhrgenehmigung war jetzt auch in zweiter Instanz erfolglos.
Mehr lesen#66: Genozid-Vorwurf gegen Israel, Existenzminimum in Gefahr, elitäre Großkanzleien, neuer Job für Susanne Baer
Großkanzleien sind elitär, das ist nichts Neues. Doch dabei geht es nicht nur um Noten, sondern auch um soziale Herkunft, behauptet eine Studie – was steckt dahinter? Außerdem: Die Union will beim Bürgergeld sparen, aber darf sie das überhaupt? Und was denkt man in Israel über den Völkermord-Vorwurf?
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