Mittwoch, 11.6.2025
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Mehr lesenMittwoch, 7.9.2022
Mord-Urteil gegen "Ibrahim, den Deutschen" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Nils D. zu 10 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestätigt. Als der gefürchtete Folterer "Ibrahim der Deutsche" hatte der IS-Terrorist im berüchtigten Gefängnis von Manbitsch in Syrien sein Unwesen getrieben. Laut BGH ergab die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler.
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Mittwoch, 4.5.2022
Untersuchungshaftfortdauer und Legalprognose für einen IS-Terroristen
Auch wenn man höchstens noch elf von 70 Monaten Jugendstrafe für Schwerkriminalität absitzen muss, kann es verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten. Der Bundesgerichtshof hält es bei einer negativen Legalprognose, die kaum Anhaltspunkte für eine vorzeitige Entlassung enthält, für angemessen, die Untersuchungshaft weiter zu vollstrecken, solange das Revisionsverfahren andauert.
Mehr lesenMontag, 10.1.2022
Fast fünf Jahre Haft für Islamisten aus Duisburg
Ein 27 Jahre alter Islamist aus Duisburg ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den Mann am Freitag wegen Terrorfinanzierung und dem Versuch der Beteiligung an schweren Verbrechen schuldig, indem er sich bereit erklärt habe, Terroranschläge zu begehen. "Sie haben 15 konkrete Anschlagsziele in Israel benannt und die Kosten genau kalkuliert", betonte die Vorsitzende Richterin.
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