Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.
Mehr lesenDürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.
Mehr lesenDer Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.
Mehr lesenProzessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.
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