Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.

Obwohl ein zur Abschiebung festgenommener Afghane ausdrücklich darum bat, sein Konsulat zu informieren, und erklärte, dass er in Stuttgart viele Bekannte habe und sein Bruder in Frankfurt lebe, unternahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen.

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht, etwa durch undurchsichtige Angaben zu anfallenden Bankentgelten, verstößt, kann ihren vertraglich vereinbarten Anspruch auf Zinsen verlieren. Der EuGH hält eine solche Sanktion, wie sie das polnische Recht vorsieht, für verhältnismäßig.