Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.
Mehr lesenEin mutmaßlicher irischer Terrorist kann an Nordirland übergeben werden, auch wenn dort nach Begehung der in Rede stehenden Taten die Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen verschärft wurden. Der EuGH sieht keinen Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta.
Mehr lesen