Donnerstag, 18.12.2025
#79: Russlands Geld, Schufa vs. Datenschutz, Habeck und die Justiz, kein Recht auf Vorlage, Richter mit Trump-Anklang

Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.

Mehr lesen
Montag, 15.12.2025
Nach Habeck-Blockade am Fähranleger: Mehrere Strafbefehle
Fast zwei Jahre lang wurde nach der Blockade einer Fähre, auf der sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befand, ermittelt. Nun wurden Strafbefehle erlassen. Mehr lesen