Freitag, 23.5.2025
Steinmeier will neuen Festtag für Demokratie und Engagement

Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Donnerstag, 19.12.2024
Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

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Donnerstag, 14.11.2024
Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

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Montag, 23.9.2024
In eigener Sache: Grundgesetz für alle

Das Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für alle frei zugänglich.

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