Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

Das Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für alle frei zugänglich.