Mit dem "Ehrentag" will Steinmeier dem Verfassungstag neuen Sinn geben – als bundesweitem Mitmachtag für Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr lesenMit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Mehr lesenDer Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.
Mehr lesenDas Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen
Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für
alle frei zugänglich.