Freitag, 23.5.2025
Gesundheitsfonds: Finanzausgleich 2021 zwischen Krankenkassen war verfassungsgemäß

Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.

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