Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Pharmaunternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen: Die Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.