Freitag, 2.8.2024
GFF und bayerische Klima-Aktivisten klagen gegen Verfassungsschutzgesetz
Darf der Bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber weitergeben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klären. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht. Mehr lesen
Dienstag, 5.12.2023
Strafnorm behindert Gerichtsberichterstattung: GFF unterstützt Journalisten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen angeklagten Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott. In einer der Berliner Staatsanwaltschaft überreichten Stellungnahme kritisiert die GFF die Strafnorm als verfassungswidrig.

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