Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.

Bei Gewalt in der Partnerschaft kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht. Das gilt allerdings nicht, wenn zum Zeitpunkt der Tat kein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mehr geführt wurde, stellt das OLG Frankfurt a.M. klar.