Dienstag, 3.12.2024
Was geht noch vor der Wahl? Entscheidungen zu § 218 StGB, zur kalten Progression und zur BVerfG-Sicherung möglich
Viel wird im Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren, SPD und Grünen fehlen die Stimmen, den anderen Parteien die Gründe zur Mitarbeit. Einzelne Projekte könnten es mit wechselnden Mehrheiten aber doch noch schaffen, etwa die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Mehr lesen
Donnerstag, 7.11.2024
Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
Die Ampel ist Geschichte – wichtige Projekte will Kanzler Olaf Scholz aber trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub" duldeten, so der SPD-Politiker. Mehr lesen

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