Mittwoch, 28.5.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

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Mittwoch, 27.11.2024
Trotz unklarer Zukunft: Scholz-Regierung beschließt mehrere Gesetze

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

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