Nach dem harten Polizeieinsatz bei einer regierungskritischen Demo muss Georgien hohe Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt das Vorgehen der Behörden.
Mehr lesenGeorgien darf nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden. Denn nach EU-Recht muss dafür der gesamte Staat sicher sein – was auf die Gebiete Abchasien und Südossetien nicht zutrifft.
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