Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.

Grenzkontrollen, Zurückweisungen – die "Migrationswende" der Bundesregierung sorgte für hitzige Debatten, während alle eine europäische Lösung beschworen. Nun befasst sich der Bundestag erstmals mit eben jener – doch die Flüchtlingszahlen wird man auch so kaum begrenzen, meint Constanze Janda.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierte die diesjährige Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die geplanten Entscheidungsfristen im Asylrecht sowie die Verlagerung diverser Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit.