Elon Musk macht jetzt wahlrechtlich von sich reden. Sein Political Action Committee verlost jeden Tag eine Million Dollar an Wähler, die eine Petition für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz unterzeichnen. Warum diese Lotterie potenziell rechtswidrig ist, erläutert Theodor Shulman.
Mehr lesenDer zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.
Mehr lesenWas der Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, bevor er Briefwahlunterlagen verschickte, muss ein Gericht streng überprüfen. Das hat das BAG entschieden und sich damit gegen die pragmatische Lösung des LAG gestellt. Warum die gesetzliche Regelung aber nicht mehr zeitgemäß ist, erläutert Prof. Richard Giesen.
Mehr lesenDie Kirchen kämpfen seit Jahren mit zunehmendem Vertrauensverlust. Doch wer Vertrauen wiedergewinnen will, muss das eigene Wirken transparent machen. Dass sie in Europa ihr eigenes Datenschutzrecht schreiben dürfen, könnte daher eine Chance sein, meint Michaela Hermes.
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