Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.

Im Fall eines verhungerten Kleinkindes im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die vom Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe am 22.10.2020 bestätigt. Trotz Hinweisen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sei die Angeklagte monatelang untätig geblieben.