Freitag, 23.5.2025
Gesundheitsfonds: Finanzausgleich 2021 zwischen Krankenkassen war verfassungsgemäß

Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.

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Freitag, 19.5.2023
Klagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
Die gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Montag mit vier Urteilen Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und dreier Mitgliedsgemeinden stattgegeben. Eine höhere Festsetzung für Gemeinden, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, sei für 2019 nicht möglich. Mehr lesen

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