Ein Polizist darf trotz rassistischer und antisemitischer Äußerungen im Dienst bleiben, eine Ministerialbeamtin muss nach heftiger Israel-Kritik ihren Hut nehmen. Wie das zusammenpasst und ob das Beamtenrecht für Verfassungsfeinde gerüstet ist, erklärt Stephan Berndt im Gespräch.

Reicht es, von Mitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern? Oder sollte man AfD-Mitglieder ausschließen? Die Debatte dazu im Deutschen Anwaltverein läuft noch.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.