Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.

Einen Tag vor einer Wahl, die für die westliche Welt historisch sein kann, feiert die EMRK Geburtstag. Seit 1950 hat sie sich von einem eher unbedeutenden Instrument zu einem wichtigen Garanten individueller Grundrechte gemausert. Doch die EU ist bis heute kein Mitglied und die EMRK steht vor neuen Herausforderungen.

Französische Behörden haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Achtjährige vor der tödlichen Gewalt ihrer Eltern zu schützen. Frankreich habe in dem Fall der kleinen Marina gegen einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet und deren Opfer das Mädchen trotzdem geworden sei, erklärte das Gericht am 04.06.2020 seine Entscheidung.