Donnerstag, 4.1.2024
Oligarch scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Yacht-Durchsuchung

Der auf der EU-Sanktionsliste stehende usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, so das BVerfG.

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Freitag, 22.12.2023
EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

In der EU sollen künftig einheitliche Standards für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Dazu haben die Mitgliedstaaten eine Richtlinie auf den Weg gebracht. Für Unternehmen gibt es einen Risikoleitfaden, der ihnen helfen soll, sich rechtskonform zu verhalten.

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