Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.
Mehr lesenIn Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter. Der Generalbundesanwalt hat an sie 47 Ermittlungsverfahren in dem Ermittlungskomplex abgegeben.
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