Wer eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, muss diese dem Antragsgegner weiterleiten. Schnell und einfach geht das über das besondere elektronische Anwaltspostfach – doch es gibt einen Fallstrick, wie das LG Frankfurt a. M. aufzeigt. Martin W. Huff kennt die Details.

Ist der Vermögensschaden bei der Erpressung derselbe wie im Betrugstatbestand? Oder gelten hier andere Maßstäbe? Weil die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen "nicht offensichtlich unbegründet" sei, setzte ihn das BVerfG vorläufig auf freien Fuß.