Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und dieses sodann veräußert, ist eine Eigenbedarfskündigung erst drei Jahre nach der Veräußerung möglich. Das gilt auch, wenn die Wohnung nach Umwandlung in eine Familien-GbR eingebracht wird, stellt der BGH klar.

Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung – pauschale Floskeln genügen nicht. 

Der BGH hat betont, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist – auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürften Vermietern nicht ihre Maßstäbe für "angemessenes Wohnen" vorschreiben.

Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.

Um eine Kündigung abzuwehren, müssen psychisch erkrankte Mieter ihren Zustand durch ein Attest nachweisen – bisher konnte das nur ein Facharzt ausstellen. Nun hat der BGH die Anforderungen gesenkt. Warum dieser Ansatz nicht überzeugt, schreibt Michael Selk. 

Ein wohlhabendes Ärztepaar trennte sich. Der Mann schlief erst mal in der Praxis, wollte aber in ein zweites gemeinsames Haus des Paares ziehen. Das Problem: Dort wohnte seine Schwiegermutter. Laut OLG Celle kann er von seiner Ex verlangen, an seiner Kündigung mitzuwirken, die deren Mutter wegen Eigenbedarfs vor die Tür setzt.

Für die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.