Donnerstag, 11.12.2025
Kein Verbot fossiler Brennstoffe: Klimaklage gegen Österreich unzulässig

Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.

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Freitag, 14.11.2025
Grundsatzdebatte gefordert: Polen verletzt EMRK, Schwangere erhält Entschädigung

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.

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