Mittwoch, 10.9.2025
Aufsichtsgebühr für Meta und Tiktok: EU-Beschlüsse formell fehlerhaft

Luxemburg rügt die Gebührenbeschlüsse der EU-Kommission zu Facebook, Instagram und Tiktok. Es geht jedoch nur um einen formellen Fehler. Die Plattformen müssen vorerst weiter zahlen.

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Mittwoch, 27.8.2025
DSA: Nutzer muss nicht Meldeverfahren der Plattform nutzen

Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

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