Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

Der AI Act der Europäischen Union enthält ein umfassendes Regelungsregime für Künstliche Intelligenz (KI). Ein zentrales Element: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) bei Hochrisiko-KI-Systemen ab August 2026. Theresa Ehlen, Christoph Werkmeister und Lutz Riede geben einen ersten Überblick.

In Österreich werden die Namen aller Doping-Sünder sowie ihre Taten im Internet veröffentlicht. Das verstößt, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, gegen Unionsrecht, sagt EuGH-Generalanwalt Dean Spielmann in seinen Schlussanträgen.

Weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe "ergoogelt" hatte, verlangte ein Volljurist wegen eines Datenschutzverstoßes im Bewerbungsprozess eine Entschädigung. Das BAG bestätigte: Es bleibt beim bereits zugesprochenen Betrag. 

Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung an die Schufa übermittelt, wo diese dann in den Bonitätsscore der Betroffenen einfließen? Das LG Lübeck hat so seine Zweifel. Insbesondere sieht es die Datenverarbeitung nicht durch die DS-GVO gedeckt. Der EuGH soll das jetzt klären.