Montag, 5.1.2026
Haar- statt Harnprobe: Kein körperlicher Eingriff

Weil es mehrfach Probleme mit der Urinprobe gab, ordnete ein Landgericht zur Abstinenzkontrolle während der Bewährung eine Haarprobe an. Nach Zweifeln an der Zulässigkeit machte es kurz darauf jedoch wieder einen Rückzieher. Dafür gab es keinen Grund, wie das OLG Braunschweig entschied. 

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Donnerstag, 13.8.2020
Keine SGB-II-Leistungen für Zeit einer Drogentherapie in Haft

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 25.06.2020 entschieden. Die vorläufige Herausnahme aus dem Vollzug beende sie Strafvollstreckung nicht, heißt es in der Begründung. Das LSG hat aber die Revision zugelassen.

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