Eine Tankstellenbetreiberin meint, über Jahre zu hohe Gebühren für EC-Transaktionen entrichtet zu haben. Um diesen Standpunkt zu stützen, begehrt sie Einblick in einen Beschluss des BKartA gegen verschiedene Zahlungsanbieter. Das BVerwG bejaht ein berechtigtes Interesse.

Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Einstufung als gemeinnützig hat das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac in zweiter Instanz nur einen minimalen Erfolg erzielt. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte die Entscheidung des VG Berlin nur bezüglich eines von 19 Dokumenten.