Freitag, 4.4.2025
Trump-Administration: Justizministerium kämpft mit Klagenflut und internen Umbrüchen

Mit über 130 Klagen in zwei Monaten – u. a. wegen Trumps erratischer Exekutivanordnungen – ist das US-Justizministerium überlastet. Da hilft es nicht, wenn ein großer Teil der Beschäftigten auch noch den Job quittiert.

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Freitag, 21.3.2025
US-Richterin stoppt Musks Zugriff auf sensible Bürgerdaten

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.

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Mittwoch, 19.3.2025
US-Richter hält Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID für verfassungswidrig

Die US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.

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Donnerstag, 27.2.2025
Entwicklungshilfe: Supreme Court gewährt Trump Schonfrist

Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung mit Ablauf des Mittwochs Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen, die sie eigentlich zusammengestrichen hatte. Das höchste US-Gericht hat die Frist erst einmal verlängert.

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Dienstag, 4.2.2025
"Besonderer Regierungsangestellter" Musk: Rechtlicher Status unklar

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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