Donnerstag, 12.6.2025
Justiz gegen Innen: Dobrindt soll Zurückweisungen besser begründen

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.

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Donnerstag, 5.6.2025
Zurückweisungen an Grenze: Richterverband erinnert Regierung an rechtsstaatliche Prinzipien

Der Bundesinnenminister hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze fest – einer Entscheidung des VG Berlin zum Trotz. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) ist beunruhigt ob der "fehlenden Rechtstreue" des Innenministers.

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