Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?
Mehr lesen13 Tage wurden Mitarbeiter von Hertha BSC in Corona-Quarantäne geschickt. Die an die Mitglieder des Betreuungsstabs weiter gezahlten Gehälter muss das Land Berlin dem Verein laut VG Berlin nicht erstatten. Besonderheiten des Profifußballs kämen hier nicht zum Tragen.
Mehr lesenDer BGH beschäftigt sich erneut mit Fragen um die Maskenbeschaffung in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik die Revision zugelassen.
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