Dienstag, 4.11.2025
Triage-Regelung nichtig: Alles zurück (auf Los?)

Das BVerfG verpflichtete "den Gesetzgeber" dazu, eine Regelung zu treffen, wie im Pandemie-Notfall knappe Behandlungskapazitäten zu verteilen sind. Dass es damit nicht den Bund gemeint haben könnte, wird erst jetzt klar. Und nun?

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Montag, 20.10.2025
Corona-Quarantäne: Hertha BSC muss Lohnkosten für Mitarbeiter selber tragen

13 Tage wurden Mitarbeiter von Hertha BSC in Corona-Quarantäne geschickt. Die an die Mitglieder des Betreuungsstabs weiter gezahlten Gehälter muss das Land Berlin dem Verein laut VG Berlin nicht erstatten. Besonderheiten des Profifußballs kämen hier nicht zum Tragen.

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Dienstag, 7.10.2025
BGH lässt Revision im Streit um Maskenlieferungen zu

Der BGH beschäftigt sich erneut mit Fragen um die Maskenbeschaffung in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik die Revision zugelassen.

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Donnerstag, 4.9.2025
"Stoppt den Covid-Holocaust": Keine strafbare Verharmlosung
"Stoppt den Covid-Holocaust" – weil ein offener Brief eines New Yorker Rabbis im Kurznachrichtendienst Telegram verlinkt wurde, verurteilte das AG Bremen den Administrator einer Gruppe wegen Volksverhetzung. Das LG sprach ihn jedoch frei. Zu Recht, fand nun das dortige OLG. Mehr lesen