Noch 2024 war Peter Bert optimistisch, dass der Justizstandort Deutschland tatsächlich gestärkt werden könnte. Nun hat der ZPO-Experte bundesweit nachgefragt – und eine völlig zersplitterte Landschaft vorgefunden, von der Zuständigkeit über die Streitwerte bis zum Rechtsweg. Mit einer Ausnahme.

Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

Eine Beschwerde gegen die Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass zusätzliche Personen verpflichtet werden müssten, ist laut OLG Karlsruhe nicht statthaft. Im Rahmen der Einführung von Commercial Courts könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig gestärkt werden.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf "zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Danach sollen bestimmte Wirtschaftsverfahren an bestimmten Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten an zu gründenden "Commercial Chambers" und "Commercial Courts" geführt werden.