Dienstag, 22.4.2025
Realitätscheck Commercial Courts: "Zu kompliziert, zu schwer zu verkaufen, zu viele Unwägbarkeiten"

Noch 2024 war Peter Bert optimistisch, dass der Justizstandort Deutschland tatsächlich gestärkt werden könnte. Nun hat der ZPO-Experte bundesweit nachgefragt – und eine völlig zersplitterte Landschaft vorgefunden, von der Zuständigkeit über die Streitwerte bis zum Rechtsweg. Mit einer Ausnahme.

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Donnerstag, 17.4.2025
#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder

Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.

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Dienstag, 1.4.2025
Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

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Mittwoch, 12.3.2025
NRW-Justiz führt Commercial Court und Commercial Chambers ein
Sofort nach Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes im April will NRW als eines der ersten Bundesländer von der dort verbrieften Öffnungsklausel Gebrauch machen. Am OLG Düsseldorf soll ein Commercial Court eingerichtet werden, mehrere LG bekommen Commercial Chambers. Mehr lesen
Mittwoch, 17.7.2024
Moderner streiten: Die neuen Commercial Chambers und Commercial Courts

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

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Donnerstag, 4.7.2024
Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

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Freitag, 22.9.2023
Keine Beschwerde zur Erweiterung der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Personen

Eine Beschwerde gegen die Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass zusätzliche Personen verpflichtet werden müssten, ist laut OLG Karlsruhe nicht statthaft. Im Rahmen der Einführung von Commercial Courts könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig gestärkt werden.

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Mittwoch, 26.4.2023
Gesetzentwurf des Bundesrates zu Commercial Courts abgelehnt

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Vertreter der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass das Bundesjustizministerium am Vortag einen Referentenentwurf zu dem Thema veröffentlicht hatte.

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Dienstag, 25.4.2023
Entwurf des "Justizstandorts-Stärkungsgesetzes" vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf "zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Danach sollen bestimmte Wirtschaftsverfahren an bestimmten Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten an zu gründenden "Commercial Chambers" und "Commercial Courts" geführt werden.

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