Dienstag, 1.7.2025
Spionage für China? Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt im August

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

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Dienstag, 29.4.2025
Wegen Spionage: Bundesanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah an

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.

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Freitag, 7.2.2025
Unzumutbare Wartezeit: Klage in China wird öffentlich zugestellt

Eine Firma reichte Klage gegen ein Unternehmen in China ein. Grundsätzlich müsste sie im Wege der Rechtshilfe zugestellt werden. Weil die Zustellung in China aber unzumutbar lange dauere und damit "keinen Erfolg verspricht", bewilligte das LG Frankfurt a.M. die öffentliche Zustellung der Klage.

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Donnerstag, 6.2.2025
China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein

China hat wie angekündigt mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf auf die neuen US-Zölle reagiert. In der Diplomatensprache der Organisation heißt das: "China hat Konsultationen über Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten beantragt."

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Montag, 20.1.2025
Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

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