2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.

Die Bundesregierung wird EU-Plänen zur anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt klar: "Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."

Die EU berät seit Jahren über mögliche Chatkontrollen. Diese sollen vor allem Kinder schützen, heißt es. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Der Deutsche Anwaltsverein und die Neue Richter_innenvereinigung kritisieren das Vorhaben.

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer gegen Meta, um dem Unternehmen das automatisierte Scannen von Messenger-Nachrichten untersagen zu lassen. Die GFF will mit ihrer Klage auch erreichen, dass die Rechtswidrigkeit anlassloser Chatkontrollen insgesamt festgestellt wird. Meta beruft sich auf eine befristete Ausnahmeregelung für Scans auf Kinderpornografie.