Nach dem umstrittenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit wurde der Separatistenführer Carles Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Sein Mandat durfte er aber zunächst nicht ausüben. Das hatte seine Richtigkeit, meint der EuGH.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das EuG hat die Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch abgewiesen. Das EU-Parlament entschied sich 2021, die Immunität von Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufzuheben, nachdem die spanische Justiz einen Haftbefehl erlassen und die Aufhebung der Immunität beantragt hatte. Hintergrund war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum.