Freitag, 23.5.2025
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze, darf aber bei den Richterwahlausschüssen mitmischen. Da drängt die Zeit, das BVerfG mischt sich jetzt ein. Außerdem fragen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt Tatjana Hörnle, ob Ermittler künftig DNA-Spuren auf die Herkunft des Täters prüfen sollten. Mehr lesen
Donnerstag, 22.5.2025
Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst

Seit Monaten ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ eigentlich abgelaufen, doch er muss weitermachen, da der Bundestag bislang keinen Nachfolger gewählt hat. Einen Tag, nachdem der Wahlausschuss im Bundestag sich konstituiert hat, setzt das BVerfG das Parlament jetzt unter Zugzwang.

Mehr lesen
Dienstag, 14.1.2025
Steine und Fäkalien auf das BVerfG: Gestern geworfen, heute bestraft

Weil er Fäkalien und einen Stein auf das BVerfG warf, muss ein 48-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Doch das Gericht war nicht das einzige Ziel: Auch andere Einrichtungen in Berlin waren wohl nicht sicher vor den Würfen des Mannes.

Mehr lesen
Freitag, 20.12.2024
Absicherung des BVerfG: Auch der Bundesrat stimmt zu

Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.

Mehr lesen
Donnerstag, 19.12.2024
Zum Schutz des BVerfG: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.12.2024
Schutz des BVerfG: Rechtsausschuss billigt Gesetzentwürfe zur Resilienz

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des BVerfG am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet. Am Donnerstag sollen sie im Bundestag abschließend beraten werden. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Mehr lesen