Freitag, 20.12.2024
Kalte Progression und Kindergeld: Bundesrat stimmt Entlastungsgesetz zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für einen Ausgleich der sogenannten "kalte Progression", unter anderem durch eine Kindergelderhöhung.

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Absicherung des BVerfG: Auch der Bundesrat stimmt zu

Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.

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