Mittwoch, 5.3.2025
Existenzminimum gesichert: Asylbewerberin muss sich mit Bezahlkarte zufriedengeben

Wird mit der Bezahlkarte womöglich das Existenzminimum untergraben? Das LSG Bayern sagt nein und verweist dabei auch darauf, dass das Asylbewerberleistungsrecht ein Existenzsicherungsrecht "auf niedrigstem Leistungsniveau" sei.

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Montag, 23.9.2024
Länder dürfen Auftrag für Bezahlkarte vergeben

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

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