Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

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Wie präzise das Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses sein muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen, hat der BGH konkretisiert. Im Streit um Unterlagen zum Atomausstieg lehnte er den Antrag einer Umweltorganisation ab.

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Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

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Eine Arbeitnehmerin bestand darauf, ihre Provisionen – wie vereinbart – in der Kryptowährung Ether ausgezahlt zu bekommen. Ob das überhaupt zulässig ist, wie man Euro in Ether umrechnet und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein muss, das klärte nun das LAG. Mehr lesen

Die Neuregelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist laut Bundesverwaltungsgericht unwirksam. Die Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit zu Lasten der Berechtigten ändert, sei zwar nicht - wie die Vorinstanz angenommen hatte - wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht unwirksam. Allerdings sei die Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz nicht hinreichend bestimmt. Mehr lesen