Dienstag, 1.4.2025
Keine Wiedereinsetzung: Kontrolle, "ob alle Fristsachen erledigt sind", reicht nicht

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

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Donnerstag, 2.1.2025
Missbrauchsprozess von Avignon: Haupttäter nimmt Strafe an
Der Ex-Ehemann von Gisèle Pelicot verzichtet nach seiner Verurteilung auf eine Berufung. Dennoch wird der spektakuläre Missbrauchsprozess von Avignon neu aufgerollt. Mehr lesen
Freitag, 29.11.2024
Auch nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anwalt darf Berufung nicht per Fax einlegen

Ein Anwalt wurde vom Anwaltsgericht verurteilt und legte Berufung ein – per Fax. Laut AGH Berlin ist aber im anwaltsgerichtlichen Verfahren § 32d Abs. 2 StPO anzuwenden und die Berufung daher elektronisch zu übermitteln. Einer abweichenden Ansicht eines anderen AGH erteilte er eine Absage.

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