Freitag, 4.7.2025
Nach falscher Berichterstattung: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.

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Mittwoch, 12.2.2025
Jede abweichende Meinung kriminalisiert: Russland verletzt systematisch Meinungsfreiheit

Russland hat durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen zu seiner Ukraine-Invasion gegen die EMRK verstoßen, insbesondere gegen die in Art. 10 der Konvention geschützte Meinungsfreiheit. Laut EGMR zielten die Gesetze darauf ab, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren.

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