Eine russische Bank unterstellt deutschen Gerichten Willkür, weil sie die Zustellung einer Klage der Bank von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht haben, anstatt hiervon ausnahmsweise abzusehen. Die Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht, etwa durch undurchsichtige Angaben zu anfallenden Bankentgelten, verstößt, kann ihren vertraglich vereinbarten Anspruch auf Zinsen verlieren. Der EuGH hält eine solche Sanktion, wie sie das polnische Recht vorsieht, für verhältnismäßig.