Dienstag, 13.5.2025
Lächeln für die Kamera: S-Bahn-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kopie des Überwachungsvideos

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

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Montag, 6.1.2025
Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

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