Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.

Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.