Die wortgetreue Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Gerichtsverfahren ist strafbar. Der Journalist Arne Semsrott will das ändern und dazu vor das BVerfG ziehen, dazu ließ er sich sogar selbst verurteilen. Nun bestätigte der BGH seine Strafe.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen angeklagten Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott. In einer der Berliner Staatsanwaltschaft überreichten Stellungnahme kritisiert die GFF die Strafnorm als verfassungswidrig.